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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen Vitrulan Textile Glass GmbH 
Stand: 03/2018

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des jeweiligen Käufers oder Bestellers (nachfolgend „Auftraggeber“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Die Lieferbedingungen gelten sowohl für Kaufverträge also auch für Werklieferungs- und Werkverträge (Kaufsachen und zu erstellende Sachen oder andere Werke werden nachfolgend einheitlich als „Ware“ bezeichnet).

2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages bzw. der jeweiligen Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

4) Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.

2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3) Angaben i.S. des § 2 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB) werden nur Bestandteil der Sollbeschaffenheit, wenn in dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.
 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ bzw. „ab Lager“.

2) Mindestbestellwert ist 200 EUR netto. Aufträge unter einem geringeren Wert führen zu einem Aufschlag von 40 EUR.

3) Der in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis ist verbindlich. Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Abnahmeverzug, so sind wir nach Ablauf von 2 Wochen berechtigt, den zu diesem Zeitpunkt üblichen Preis zu berechnen.

4) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils darauf zu entrichtenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

5) Sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) unmittelbar nach Erhalt der gelieferten Ware zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. sowie eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu fordern. Weitere Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

6) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, sowie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht.

7) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers zu vermuten ist, so können wir nach unserer Wahl entweder binnen einer angemessenen Frist Sicherheit oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt dem der Auftraggeber nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vermutung einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers ist insbesondere gegeben, wenn er Wechsel oder Schecks aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht einlöst.
 

§ 4 Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts Gegenteiliges ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.

2) Für Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von uns nicht zu vertretender unvorhergesehener Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, haften wir nicht. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Falle der nicht rechtzeitigen Belieferung durch unseren Lieferanten nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm im Falle eines Rücktritts die bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

3) Der Auftraggeber kann uns im Falle des Lieferverzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens drei Wochen betragen muss. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen..

4) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 3) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Auftraggeber wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass er kein Interesse an der Vertragserfüllung mehr hat.

5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
 

§ 5 Gefahrübergang

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ bzw. „ab Lager“ vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe des Lieferungsgegenstands an den Frachtführer des Auftraggebers über.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallen-den Kosten trägt der Auftraggeber.
 

§ 6 Mängelgewährleistung

1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels und der Lieferschein- Nummer schriftlich zu erfolgen. Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zur Überprüfung gerügter Mängel zu geben.

2) Ein Mangel liegt nicht vor bei einer Abweichung des Gewichts pro qm von +/- 15%. Ober- und Unterlieferung von bis zu 5% sind zulässig und werden entsprechend berechnet. Wegen Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Auftraggeber weder Zahlungen noch eine etwa erforderliche Abnahme verweigern.

3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwerts aus, so sind wir - unbeschadet der weiteren Sachmängelansprüche des Auftraggebers - berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Die Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Ware tragen wir nur, wenn und soweit wir ursprünglich zum Einbau verpflichtet waren oder auf Schadenersatz für den Mangel haften.

4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Auftrag-geber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5) Auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unserer Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen sind weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

6) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Verletzung einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Produkthaftungsansprüche oder andere Haftungen aufgrund zwingenden Rechts.

7) Sind Bestellungen und Verträgen Muster zu Grunde gelegt, so gelten diese nur als Standard- oder Typenmuster und Anschauungsstücke; § 454 BGB (Kauf auf Probe) findet keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
 

§ 7 Sonstige Haftung

1) Die Bestimmungen in § 6 Abs. 5-6 gelten auch für Schadensersatzansprüche, insbesondere für deliktische Ansprüche, wegen sonstiger Pflichtverletzungen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Eingehung und der Durchführung von Verträgen zwischen uns und dem Auftraggeber.

2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs.2, 311 a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4) Rat und Auskunft erteilen wir stets nur unverbindlich. Für falschen Rat und Auskunft haften wir deshalb nur bei Vorsatz. Dies gilt nicht, wenn wir uns vertraglich zur Auskunft verpflichtet haben. In diesem Fall gilt für unsere Haftung Absatz 1) entsprechend.
 

§ 8 Verjährung

1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

2) Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr.

3) Die vorstehenden Verjährungsregelungen gelten nicht für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 445b, 478 Abs. 2 BGB). Anstelle der Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB gelten jedoch nur die Verjährungsfristen nach den vorstehenden Absätzen 1) und 2) dieses § 8, wenn der letzte Verkauf in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist.

4) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG, wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Auftraggeber bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos vor. Das Eigentum geht bei Übergabe eines Schecks nicht vor endgültiger Gutschrift des Scheckbetrages, bei Übergabe eines Wechsels nicht vor dessen Einlösung auf den Auftraggeber über.

2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.

3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

4) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber unverzüglich die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen vorlegt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5) Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.

6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Ver-mischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7) Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist Bayreuth. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unsere jeweilige Auslieferungsstätte; für die Kaufpreisansprüche ist Marktschorgast Erfüllungsort.
 

§ 11 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

1) Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-übereinkommens (UNCITRAL/CISG) und der Verweisungsregelungen des internationalen Privatrechts.

2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Marktschorgast, 03/2018

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen Vitrulan Technical Textiles GmbH 
Stand: 03/2018

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des jeweiligen Käufers oder Bestellers (nachfolgend „Auftraggeber“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Die Lieferbedingungen gelten sowohl für Kaufverträge also auch für Werklieferungs- und Werkverträge (Kaufsachen und zu erstellende Sachen oder andere Werke werden nachfolgend einheitlich als „Ware“ bezeichnet).

2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages bzw. der jeweiligen Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

4) Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.


§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.

2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3) Angaben i.S. des § 2 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB) werden nur Bestandteil der Sollbeschaffenheit, wenn in dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ bzw. „ab Lager“.

2) Mindestbestellwert ist 200 EUR netto. Aufträge unter einem geringeren Wert führen zu einem Aufschlag von 40 EUR.

3) Der in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis ist verbindlich. Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Abnahmeverzug, so sind wir nach Ablauf von 2 Wochen berechtigt, den zu diesem Zeitpunkt üblichen Preis zu berechnen.

4) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils darauf zu entrichtenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

5) Sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) unmittelbar nach Erhalt der gelieferten Ware zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. sowie eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu fordern. Weitere Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

6) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, sowie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht.

7) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers zu vermuten ist, so können wir nach unserer Wahl entweder binnen einer angemessenen Frist Sicherheit oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt dem der Auftraggeber nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vermutung einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers ist insbesondere gegeben, wenn er Wechsel oder Schecks aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht einlöst.
 

§ 4 Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts Gegenteiliges ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.

2) Für Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von uns nicht zu vertretender unvorhergesehener Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, haften wir nicht. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Falle der nicht rechtzeitigen Belieferung durch unseren Lieferanten nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm im Falle eines Rücktritts die bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

3) Der Auftraggeber kann uns im Falle des Lieferverzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens drei Wochen betragen muss. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen..

4) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 3) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Auftraggeber wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass er kein Interesse an der Vertragserfüllung mehr hat.

5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
 

§ 5 Gefahrübergang

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ bzw. „ab Lager“ vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe des Lieferungsgegenstands an den Frachtführer des Auftraggebers über.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallen- den Kosten trägt der Auftraggeber.


§ 6 Mängelgewährleistung

1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels und der Lieferschein- Nummer schriftlich zu erfolgen. Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zur Überprüfung gerügter Mängel zu geben.

2) Ein Mangel liegt nicht vor bei einer Abweichung des Gewichts pro qm von +/- 15%. Ober- und Unterlieferung von bis zu 5% sind zulässig und werden entsprechend berechnet. Wegen Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Auftraggeber weder Zahlungen noch eine etwa erforderliche Abnahme verweigern.

3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwerts aus, so sind wir - unbeschadet der weiteren Sachmängelansprüche des Auftraggebers - berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Die Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Ware tragen wir nur, wenn und soweit wir ursprünglich zum Einbau verpflichtet waren oder auf Schadenersatz für den Mangel haften.

4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Auftrag- geber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5) Auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unserer Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen sind weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

6) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Verletzung einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Produkthaftungsansprüche oder andere Haftungen aufgrund zwingenden Rechts.

7) Sind Bestellungen und Verträgen Muster zu Grunde gelegt, so gelten diese nur als Standard- oder Typenmuster und Anschauungsstücke; § 454 BGB (Kauf auf Probe) findet keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
 

§ 7 Sonstige Haftung

1) Die Bestimmungen in § 6 Abs. 5-6 gelten auch für Schadensersatzansprüche, insbesondere für deliktische Ansprüche, wegen sonstiger Pflichtverletzungen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Eingehung und der Durchführung von Verträgen zwischen uns und dem Auftraggeber.

2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs.2, 311 a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4) Rat und Auskunft erteilen wir stets nur unverbindlich. Für falschen Rat und Auskunft haften wir deshalb nur bei Vorsatz. Dies gilt nicht, wenn wir uns vertraglich zur Auskunft verpflichtet haben. In diesem Fall gilt für unsere Haftung Absatz 1) entsprechend.
 

§ 8 Verjährung

1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

2) Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr.

3) Die vorstehenden Verjährungsregelungen gelten nicht für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 445b, 478 Abs. 2 BGB). Anstelle der Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB gelten jedoch nur die Verjährungsfristen nach den vorstehenden Absätzen 1) und 2) dieses § 8, wenn der letzte Verkauf in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist.

4) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG, wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Auftraggeber bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos vor. Das Eigentum geht bei Übergabe eines Schecks nicht vor endgültiger Gutschrift des Scheckbetrages, bei Übergabe eines Wechsels nicht vor dessen Einlösung auf den Auftraggeber über.

2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.

3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

4) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber unverzüglich die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen vorlegt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5) Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.

6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Ver- mischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7) Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist Gera. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unsere jeweilige Auslieferungsstätte; für die Kaufpreisansprüche ist Haselbach Erfüllungsort.
 

§ 11 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

1) Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts- übereinkommens (UNCITRAL/CISG) und der Verweisungsregelungen des internationalen Privatrechts.

2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Haselbach, 03/2018

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der V4heat GmbH, Bernecker Str. 8, 95509 Marktschorgast (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt)
Stand: 02/2019

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des jeweiligen Käufers oder Bestellers (nachfolgend „Auftraggeber“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Die Lieferbedingungen gelten sowohl für Kaufverträge also auch für Werklieferungs- und Werkverträge (Kaufsachen und zu erstellende Sachen oder andere Werke werden nachfolgend einheitlich als „Ware“ bezeichnet).

2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages bzw. der jeweiligen Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

4) Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.

2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3) Angaben i.S. des § 2 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB) werden nur Bestandteil der Sollbeschaffenheit, wenn in dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.
 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ bzw. „ab Lager“.

2) Mindestbestellwert ist 200 EUR netto. Aufträge unter einem geringeren Wert führen zu einem Aufschlag von 40 EUR.

3) Der in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis ist verbindlich. Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Abnahmeverzug, so sind wir nach Ablauf von 2 Wochen berechtigt, den zu diesem Zeitpunkt üblichen Preis zu berechnen.

4) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils darauf zu entrichtenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

5) Sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) unmittelbar nach Erhalt der gelieferten Ware zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. sowie eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu fordern. Weitere Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

6) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, sowie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht.

7) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers zu vermuten ist, so können wir nach unserer Wahl entweder binnen einer angemessenen Frist Sicherheit oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt dem der Auftraggeber nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vermutung einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers ist insbesondere gegeben, wenn er Wechsel oder Schecks aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht einlöst.
 

§ 4 Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts Gegenteiliges ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.

2) Für Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von uns nicht zu vertretender unvorhergesehener Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, haften wir nicht. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Falle der nicht rechtzeitigen Belieferung durch unseren Lieferanten nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm im Falle eines Rücktritts die bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

3) Der Auftraggeber kann uns im Falle des Lieferverzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens drei Wochen betragen muss. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 3) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Auftraggeber wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass er kein Interesse an der Vertragserfüllung mehr hat.

5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
 

§ 5 Gefahrübergang

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ bzw. „ab Lager“ vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe des Lieferungsgegenstands an den Frachtführer des Auftraggebers über. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

2) Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
 

§ 6 Mängelgewährleistung

1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels und der Lieferschein- Nummer schriftlich zu erfolgen. Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zur Überprüfung gerügter Mängel zu geben.

2) Ein Mangel liegt nicht vor bei einer Abweichung des Gewichts pro qm von +/- 15%. Ober- und Unterlieferung von bis zu 5% sind zulässig und werden entsprechend berechnet. Wegen Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Auftraggeber weder Zahlungen noch eine etwa erforderliche Abnahme verweigern.

3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwerts aus, so sind wir - unbeschadet der weiteren Sachmängelansprüche des Auftraggebers - berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Die Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Ware tragen wir nur, wenn und soweit wir ursprünglich zum Einbau verpflichtet waren oder auf Schadenersatz für den Mangel haften.

4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5) Auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unserer Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen sind weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

6) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Verletzung einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Produkthaftungsansprüche oder andere Haftungen aufgrund zwingenden Rechts.

7) Sind Bestellungen und Verträgen Muster zu Grunde gelegt, so gelten diese nur als Standard- oder Typenmuster und Anschauungsstücke; § 454 BGB (Kauf auf Probe) findet keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
 

§ 7 Sonstige Haftung

1) Die Bestimmungen in § 6 Abs. 5-6 gelten auch für Schadensersatzansprüche, insbesondere für deliktische Ansprüche, wegen sonstiger Pflichtverletzungen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Eingehung und der Durchführung von Verträgen zwischen uns und dem Auftraggeber.

2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs.2, 311 a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4) Rat und Auskunft erteilen wir stets nur unverbindlich. Für falschen Rat und Auskunft haften wir deshalb nur bei Vorsatz. Dies gilt nicht, wenn wir uns vertraglich zur Auskunft verpflichtet haben. In diesem Fall gilt für unsere Haftung Absatz 1) entsprechend.


§ 8 Verjährung

1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

2) Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr.

3) Die vorstehenden Verjährungsregelungen gelten nicht für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 445b, 478 Abs. 2 BGB). Anstelle der Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB gelten jedoch nur die Verjährungsfristen nach den vorstehenden Absätzen 1) und 2) dieses § 8, wenn der letzte Verkauf in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist.

4) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG, wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Auftraggeber bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos vor. Das Eigentum geht bei Übergabe eines Schecks nicht vor endgültiger Gutschrift des Scheckbetrages, bei Übergabe eines Wechsels nicht vor dessen Einlösung auf den Auftraggeber über.

2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.

3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

4) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber unverzüglich die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen vorlegt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5) Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.

6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7) Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist Bayreuth. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unsere jeweilige Auslieferungsstätte; für die Kaufpreisansprüche ist Marktschorgast Erfüllungsort.


§ 11 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

1) Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG) und der Verweisungsregelungen des internationalen Privatrechts.

2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

 

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